Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der App „SOMMI“ angebotenen Dienstleistungen. Gültig ab 30.09.2023

 

1 Einleitung 

1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser AGB

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Geltung 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Sommi, c/o Marcel Schopfer, Chrüzacherstrasse 4, 8340 Hinwil, Schweiz sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung, regeln die mit der Nutzung der über die App SOMMI angebotenen Produkte im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen den SOMMI-Nutzern. Des Weiteren gelten bei der Nutzung der Schnittstelle die Schnittstellen-Nutzungsbedingungen. 

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Bestätigung und Änderung dieser AGB 

Der Nutzer bestätigt diese AGB, wenn er sich auf der App SOMMI registriert. Sommi behält sich das Recht vor, an dieser AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung in der App SOMMI, in der Rubrik «Einstellungen, Informationen, AGB» zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. 

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1.2 Dienstleistung von Sommi 

Sommi stellt die App SOMMI seinen registrierten und eingeloggten Nutzern auf Zusehen hin als Plattform für das Erstellen einer digitalen Willenserklärung zur Folge der Vertraglichen Übereinkunft (nachfolgend: «digitaler Vertrag») zur Verfügung.

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1.3 Grundsätze für die Nutzung der App SOMMI

1.3.1 Eigenverantwortliche Nutzung 

Auf der App SOMMI können die Nutzer autonom untereinander und eigenverantwortlich digitale Verträge abschliessen. Durch das einfache Erstellen der digitalen Verträge wird den Nutzern möglich gemacht, dass der innere Wille mit dem äusserlich erkennbaren Willen digital dargestellt werden kann. Somit wird für die Nutzer keinerlei Zweifel und Interpretation nötig, um zu erkennen, dass der innerliche Wille und das Erklärte übereinstimmen.

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1.3.2 Rechtsstellung von Sommi 

Sommi ist nicht Vertragspartei der digitalen Verträge, die zwischen den Nutzern der App SOMMI geschlossen werden. Die Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen von Sommi sind in keiner Weise verantwortlich, über die Vereinbarungen (Inhalte) die Nutzer zur Erstellung eines digitalen Vertrages verwenden. Sommi übernimmt keine in Bezug der digitalen Verträge entstandenen Risiken und haftet in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehenden Schäden. Sommi ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Nutzer der App SOMMI zu kontrollieren.

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1.3.3 Kein Nutzungsanspruch 

Es besteht kein Anspruch auf Registrierung, und Nutzung der App SOMMI. Es steht Sommi insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. 2.4 ein Nutzer auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen. 

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2 Nutzer

2.1 Nutzer 

Mit der Registrierung, durch die Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem „Nutzer“ der App SOMMI. Sommi kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Die Registrierung und Nutzung der App SOMMI sind zu gegebener Zeit kostenlos. 

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2.2 Zweck 

Voraussetzung für das Nutzen der App SOMMI sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche (insbesondere des persönlichen Kontos) ist der Nutzer als angemeldeter Benutzer nötig. Um sämtliche Funktionen der App als Nutzer nutzen zu können (insb. die Dienstleistung der digitalen Verträge), sind verschiedene Verifikationsstufen vorgesehen bzw. können verlangt werden (z.B. die Eingabe eines postalisch zugesendeten Aktivierungscodes).

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2.3 Beschreibung 

Registrierung und Nutzung der App SOMMI sind zu gegebener Zeit kostenlos. Der Passwortgeschützte Bereich ist persönlich und nicht übertragbar. 

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2.4 Mindestvoraussetzungen für das Nutzungsrecht 

2.4.1 Urteilsfähig 

Die Benutzung der App SOMMI steht allen urteilsfähigen, natürlichen Personen offen. Von der Nutzung ausgeschlossen sind nicht urteilsfähige, natürliche Personen unter 12 Jahren. 

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2.4.2 Persönliche Angaben 

Die bei der Registrierung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend folgendes: Geschlecht, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Benutzername, gültige E-Mailadresse, Passwort, Sprachpräferenzen. 

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Sommi kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. 

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Der vom Nutzer zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen. 

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2.4.3 Personen mit Sitz im Ausland 

Personen mit Wohnsitz/Sitz im Ausland können die App SOMMI uneingeschränkt mit den geltenden AGB und Datenschutzbestimmungen von Sommi nutzen.

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2.5 Beginn und Beendigung des Nutzungsrechts

2.5.1 Beginn 

Das Nutzungsrecht der App SOMMI beginnt nach erfolgter Registrierung des Nutzers und Zustimmung dieser AGB.  

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2.5.2 Beendigung durch das Mitglied 

Die Beendigung des Nutzungsrechts der App SOMMI ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch das Löschen des Kontos oder einer Kündigung per E-Mail an info@sommi.io möglich: 

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2.5.3 Beendigung durch Sommi 

Sommi ist berechtigt, ein Nutzer aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. das Nutzungsrecht der App SOMMI zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder die Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber Sommi erwachsen. Sommi ist berechtigt, ein Nutzer vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderer bereits gesperrter oder ausgeschlossener Nutzer (wie z.B. Familienangehörige oder Hausgenossen) über diesen Account die Dienstleistungen der App SOMMI nutzt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass dar Nutzer Rechte Dritter verletzt hat. 

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Ausgeschlossene Nutzer haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von Sommi wieder als Nutzer anzumelden, sei es unter eigenem oder unter fremdem Namen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit CHF 200.00 in Rechnung gestellt. 

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3 Nutzerpflichten allgemein 

3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten 

Der Nutzer ist verpflichtet, dass ihm von Sommi im Rahmen seiner Registrierung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort sowie, den allenfalls postalisch erhaltenen Aktivierungscode zu jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. 

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3.2 Technische Eingriffe 

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der App SOMMI oder der Webseite stören könnten, ist untersagt. 

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Nutzer dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur der App SOMMI zur Folge haben könnte. 

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Es ist Nutzern untersagt, von Sommi oder Dritten generierte Inhalte auf der App SOMMI zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend einzugreifen. 

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4 App SOMMI 

4.1 Anpassung der Dienstleistung und Angebot 

Sommi hat das Recht jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung, Dienstleistungen und Angebote auf der App SOMMI umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben, zu verschieben, zu löschen oder neu einzuführen.

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4.2 Verletzungen der AGB durch einen Nutzer

Sommi ist befugt, ein Nutzer zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser Nutzer die vorliegenden AGB verletzt hat.

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Vorbehalten bleibt das Recht, ein Nutzer von dem Nutzungsrecht der App SOMMI auszuschliessen (siehe: Nutzungsrecht / Beendigung durch Sommi). 

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5 Verhältnis der Nutzer 

5.1 Allgemeines 

Sommi übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzer, welche über der App SOMMI, digitale Verträge miteinander eingehen, Grundsätzen von Treu und Glauben einhalten. Sommi übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Nutzer ihre, untereinander allenfalls entstehende oder bestehende Willenserklärung nachkommen. 

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5.2 Ablauf zur Erstellung eines digitalen Vertrages

5.2.1 Physisches Treffen 

Beim physischen Treffen zweier natürlichen Personen und derselben Willensäusserung können diese Personen zur Sicherheit einen digitalen Vertrag über die App SOMMI erstellen. 

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5.2.2 Erfolgreiches Login 

Um auf der App SOMMI einen digitalen Vertrag zu erstellen, müssen beide natürlichen und Urteilsfähigen Personen einen Account erstellen. Als registrierte und eingeloggte Nutzer, haben sie somit das Nutzungsrecht, um auf der App SOMMI einen digitalen Vertrag zu erstellen.

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5.2.3 Digitale Willensäusserung

Durch das einfache Menü der App SOMMI ist mit wenigen Klicks und der Bestätigung beider Nutzer der innere und äussere ersichtliche Wille digitalisiert und wird beiden im Menü, Übersicht digital dargestellt.

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5.2.4 Bestätigung der digitalen Willensäusserung  

Im Menü, Übersicht der einzelnen Nutzer ist jeder digitale Vertrag zu jederzeit einsehbar, exportierbar oder kann durch zusätzliche, nochmalige Bestätigung gelöscht werden.

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6 Datenschutz 

Sommi bearbeitet die von den Nutzern erhobenen Personendaten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung. 

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7 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte 

Sommi behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen. 

Die Registrierung und damit sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Nutzers gegenüber Sommi können durch den Nutzer nicht übertragen werden. 

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8 Haftungsausschlüsse Sommi 

8.1 Allgemein 

Sommi haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung von Sommi entsteht. Eine Haftung von Sommi für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von Sommi für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. 

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8.2 Technische Störungen, Wartung 

Sommi haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der App SOMMI oder der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Funktionen oder Fehlfunktionen der App SOMMI oder der Webseite. Insbesondere haftet Sommi bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund der nicht verfügbaren Dienstleistung. Die App SOMMI von Sommi kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber Sommi erwachsen. 

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Aktionen, wie das Erstellen digitaler Verträge, welche durch Systemunterbrüche wesentlich beeinflusst wurden, müssen unter Umständen nochmals erstellt werden.

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8.3 Inhalte der digitalen Verträge

Sommi ist nicht zur Inhaltlichen Prüfung, Bewertungen, und sonstigen von den Nutzern gewählten Inhalten der digitalen Verträge, welche auf der App SOMMI erstellt, werden verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:

• die wahrheitsgemässen Aussagen der Nutzer zueinander 

• die Sicherheit der Willensvollstreckung, oder sonstigen Gegebenheiten während oder nach der Erfüllung des digitalen Vertrages 

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8.4 Nutzer und Dritte 

Sommi haftet insbesondere nicht für Schäden, die Nutzer oder Dritte durch das Verhalten von anderen Nutzern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der App SOMMI entstehen. 

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8.5 Verlinkte Websites 

Sommi übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf  der App SOMMI oder der Webseite erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. 

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9 Freistellung 

Wenn andere Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen Sommi geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Nutzer veröffentlichte Angaben oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der App SOMMI durch andere Nutzer, so stellt dieser Nutzer Sommi von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Sommi (inkl. Gerichts und Anwaltskosten). 

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10 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung. 

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11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen Sommi und einem (aktuellen oder ehemaligen) Nutzer unterstehen schweizerischem Recht. 

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Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Hinwil, Schweiz.